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Die Mitte Kanton Zürich Themen Den Milizgeist stärken
Rede zum 1. August 2020
I.
Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
was ist eine Nation? – Was hält eine Nation zusammen? – Diese Fragen stellen sich an einem 1. August ganz besonders.
Einer, der sich hierzu Gedanken gemacht hatte, war der französische Schriftsteller und Gelehrte Ernest Renan. Auch wenn diese Gedanken Ende des 19. Jahrhunderts gefasst wurden, sind sie immer noch aktuell.
Ernest Renan verwarf zu seiner Zeit populäre Merkmale für die Beschreibung von «Nationen» wie: Sprache, Rasse oder Religion. Er kam zum Schluss, dass Nationen geistige Wesen seien: Geistig, weil sich Nationen dort bilden würden, wo Menschen in Besitz eines reichen Erbes gemeinsamer Erinnerungen seien.
Damit eine Nation zusammenhält, darf sie sich aber nicht auf diesem Erbe ausruhen.
Nationen leben nur, wenn ihre Bürgerinnen und Bürger das gemeinsame Erbe hochhalten und aktualisieren wollen, indem sie die Herausforderungen ihrer Zeit gemeinsam in Angriff nehmen – miteinander solidarisch sind.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir sind heute Abend einerseits zusammengekommen, um zurückzublicken und uns gemeinsam an den Bund zu erinnern, den unsere Vorfahren im Willen geschlossen haben, die Herausforderungen ihrer Zeit gemeinsame zu meistern. Wir sind heute Abend aber andererseits auch zusammengekommen, um nach vorne zu blicken und diesen Bund der Vorfahren zu aktualisieren und das gemeinsame Erbe des Bundes hochzuhalten – uns den Bund von Neuem zuzusprechen.
Wir wollen einander heute Abend versprechen, auch in Zukunft – komme was wolle – zusammenzustehen, und das Projekt «Willensnation Schweiz» mit aller Kraft gemeinsam voranzutreiben.
Es ist dringend nötig, dass wir dies tun, denn ein böser Geist geht um in Europa, ja sogar in der gesamten westlichen Welt:
Ein Geist der Spaltung und Polarisierung, der aus Mitbürgern politische Feinde macht. Ein Geist, der nur die Sprache der Wut und des Hasses kennt und so die demokratische Gesprächskultur unterwandert. Ein Geist, der sich als Schmarotzer von der Unzufriedenheit der Menschen mit ihren Lebensumständen nährt, ohne Verbesserung zu bringen. Dieser Geist zeigt sich beispielsweise da, wo Menschen nicht mit Argumenten für berechtigte Anliegen politisieren, sondern Politik moralisieren – wo sie die Welt in Schwarz und Weiss, Gut und Böse teilen und wie wilde Horden durch die Strassen ziehen und Parolen der Wut skandieren. Solche Bilder kennen wir nicht nur aus den USA, sondern insbesondere auch aus Frankreich oder Deutschland.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieser böse Geist in unsere Nation, in unser Zuhause – die Schweiz – nicht Einzug nehmen kann. Die Mittel und Erfahrung dazu haben wir.
II.
In der Schweiz ist Demokratie nicht nur Staats-, sondern auch Lebensform. Unsere politische Kultur ist seit Jahrhunderten geprägt vom genossenschaftlichen Gedanken gegenseitiger Hilfe und Zusammenarbeit. Am deutlichsten kommt dies durch das politische und militärische Milizsystem zum Ausdruck.
Aufgrund des Milizsystems sind Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz mehr als nur Zuschauer im Staat, die darüber abstimmen, was ihnen vorgelegt wird. Vielmehr sind sie der Staat, indem sie durch die Ausübung von Aufgaben zugunsten des Gemeinwohls aktiv mitwirken: Sei dies in der Militär- oder Feuerwehruniform, in Vereinen oder als stille Schaffer in Gemeindebehörden.
Das Milizsystem stärkt die Seele der Nation und schützt sie vor dem bösen Geist der Spaltung, indem es Bürgerinnen und Bürger verbindet: Wo Menschen zusammen für das gemeinsame Wohl arbeiten, entstehen geteilte Erlebnisse gelebter Solidarität und gegenseitiger Verantwortung.
Das Milizsystem stärkt aber auch den Realitätssinn und die Unterscheidungskraft der Bürgerschaft: Sich zu empören und zu fordern, ohne zu liefern, ist leicht. Übersteigerte von politischem Idealismus getriebene Forderungen verhindern tragbare Lösungen und lähmen das Land. Bürgerinnen und Bürger, die Milizdienst leisten, wissen das. Sie wissen aus praktischer Erfahrung, dass das Leben nicht schwarz oder weiss ist und das Finden konsensfähiger politischer Lösungen zugunsten des Gemeinwohls mitunter ziemlich schwierig sein kann. Sie besitzen den notwendigen politischen Pragmatismus, um die Schweiz voranzubringen.
III.
Ich kenne die positive Wirkung des Milizsystems aus eigener Erfahrung: Der Militärdienst hat mich dafür sensibilisiert und in mir das Feuer der Begeisterung für die Schweiz der aktiven Bürgerinnen und Bürger entfacht.
Die aktive Teilhabe der Bürgerschaft am Staat ist – wie vorher dargelegt – ein wichtiger Erfolgsfaktor für die Schweiz. Dieser Erfolgsfaktor droht ihm Zuge der fortschreitenden, falsch verstandenen Individualisierung jedoch verloren zu gehen. Der Staat – so scheint es mir zumindest – wird immer mehr als Dienstleister für unterschiedlichste «Communities» verstanden, die bloss die spezifischen Interessen ihrer Mitglieder im Blick haben und nicht das Gemeinwohl.
Es ist Ihnen sicher nicht entgangen – auf dem Fest-Flyer stehts –, dass ich Vorstandsmitglied des Vereins ServiceCitoyen.ch bin. Im Kreis dieses Vereins versammeln sich Menschen – junge und alte, In- und Ausländer – aus allen sozialen Schichten, denen das Milizsystem ebenso am Herzen liegt wie mir.
Wir von ServiceCitoyen.ch haben eine Vision für die Schweiz. Die Vision, dass der Milizgeist in der Schweiz lebt und auch wirklich gelebt wird. Es soll sich verwirklichen, was in Artikel 6 unserer Bundesverfassung steht – ich zitiere: «Jede Person nimmt Verantwortung für sich selbst war und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.» Das Zitat macht deutlich, dass Solidarität zwei Seiten hat: Einerseits Eigenverantwortung, andererseits Verantwortung für Dritte. Das Eine gibt es nicht ohne das Andere.
Um den Milizgeist wiederzubeleben, werden wir voraussichtlich im nächsten Jahr eine Volksinitiative zur Ersetzung der nur auf Männer beschränkten Wehrpflicht durch einen allgemeinen Bürgerdienst lancieren. In Zukunft soll jede Schweizerin und jeder Schweizer Dienst zugunsten von Gesellschaft und Umwelt leisten. Sei dies in Form von Militär- oder zivilen Dienstformen. Es soll im Rahmen dieser Initiative auch diskutiert werden, inwiefern Personen ohne schweizerische Staatsbürgerschaft, die faktisch wie Bürger hier leben, zivilen – das sei betont: nicht militärischen – Dienst leisten sollen.
Ich hoffe, dass in Ihnen das Feuer für eine Schweiz der aktiven Bürgerinnen und Bürger bereits lodert und sie diese Volksinitiative unterstützen werden. Sie bietet Gelegenheit, um die längst überfällige Diskussion über die Grundwerte und Ausrichtung der Schweiz breit zu diskutieren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Diese Rede wurde von Fabio Wüst, Co-Präsident Die Mitte Gossau ZH, anlässlich der 1.-August-Feier 2020 der Gemeinde Gossau ZH in der Festhütte Altrüti auf Schweizerdeutsch gehalten. Allfällige Abweichungen zum gesprochenen Wort vorbehalten.)
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